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25. September 2021 Ministerpräsidentin der Republik Serbien Ana Brnabić sagte heute, dass Priština die lokale und regionale Stabilität bedrohe, nachdem es schwer bewaffnete Einheiten in den Norden von Kosmet gesendet habe, die gegen die friedliche serbische Bevölkerung brutal vorgingen. Brnabić sprach heute bei der Generaldebatte im Rahmen der 76. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York. Hier folgt die Rede der Ministerpräsidentin im Wortlaut: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Generalsekretär, Ihre Exzellenzen, meine Damen und Herren, ich habe die große Ehre, heute im Namen der Bürger der Republik Serbien vor Ihnen reden zu können. Sehr geehrte Exzellenzen Herr Abdulla Shahid, Herr Volkan Bozkır und Herr António Guterres, ich möchte mich bei Ihnen für Ihr aktives Engagement, Hingabe und Führung bedanken, die Sie in diesen schweren Zeiten für die Vereinten Nationen und die ganze Menschheit zeigen. Serbien teilt Ihre Überzeugung und wir sind völlig entschlossen, Ihre Bemühungen zu unterstützen. Dieses Jahr kommen wir in einer entscheidenden Zeit in unserer Geschichte zusammen. Covid-19 hat unsere Gesellschaften bis in die Fundamente erschüttert. Zugleich zeugen wir von Folgen der Klimaänderungen. Schließlich kann man wichtige Änderungen in globalen Partnerschaften und Bündnissen bemerken sowie Handelskriege zwischen traditionellen Partnern und Verbündeten, Protektionismus statt Offenheit und eines freien Marktes, eine allgemeine und beispielslose Unsicherheit. Einige Probleme, die uns ziemlich emotional belasten, auf lokaler Ebene, auf dem Balkan, sind noch immer nicht gelöst und wir versuchen – Serbien ist dieser Aufgabe besonders hingegeben – durch gemeinsame Kräfte die Zukunft zu ändern, durch Bündnisse, Initiativen wie Berliner Prozess oder Offener Balkan. Andere versuchen aber diese Prozesse zu stören. Statt sich auf die Zukunft zu konzentrieren, wollen sie die Vergangenheit wiederholen lassen – ungeachtet des Preises. Genehmigen Sie bitte, dass ich mit dem Thema Covid beginne. Die Covid-19-Pandemie hat kritische Schwächen in der Struktur einer globalen Welt ans Licht gebracht. Sie droht, den Fortschritt vieler Völker der letzten Jahre zu vernichten. Die Pandemie hat die Völker an einen Wendepunk zwischen Isolation und Zusammenarbeit, Panik und Hoffnung, Chaos und Ordnung gebracht. Einige der Grundprinzipien einer offenen und kooperativen internationalen Ordnung sind in Frage gestellt. Globalhandel, internationale Kommunikation, Internationalhandel – in all diesen Bereichen verzeichnete man große Verluste. Polizeistunde, Freiheitsbegrenzung und Lockdown für ganze Gesellschaften haben zur Unsicherheit in vielen Lebensbereichen unserer Bürger beigetragen und unsere Vorstellung von der Freiheit in der heutigen Welt beeinflusst. In Serbien hat die Pandemie gedroht, alles, was wir in den letzten sieben Jahren gemacht haben, zu zerstören. Alle Erfolge und Ergebnisse der schweren Reformen, die 2014 begonnen haben. Sie drohte, die Zeit einer großen Arbeitslosigkeit, wachsender öffentlicher Schulden, eines nicht kontrollierbaren Defizits und allgemeiner Verzweiflung wiederkehren zu lassen. In vielen Bereichen hat Covid-19, wie in anderen Ländern, die Kraft unserer Bevölkerungen getestet und diesmal, im Unterschied zur Zeit der Weltfinanzkrise, die in Bezug auf Umfang und Folgen mit Covid-19 unvergleichbar ist, hat sich Serbien stark gezeigt. Die vor der Pandemie begonnenen Reformen haben uns widerstandsfähiger als je zuvor gemacht. Steuerliche Konsolidation, Haushaltssuffizit, wirksame und vorhersehbare Investitionsumgebung haben uns vor einer Rezession gerettet. So konnten wir unserer Bevölkerung und Wirtschaft in den schwersten Zeiten helfen. Trotz der Krise bewahrte Serbien seine finanzielle und wirtschaftliche Stabilität. Im Jahr 2020 hatten wir einen BIP-Rückgang von nur 0,9 Prozent – eines der besten Ergebnisse in Europa. Unsere öffentlichen Schulden sind kleiner als 60 Prozent unseres Bruttoinlandproduktes, ein Durchschnittsgehalt wächst um fast zehn Prozent und die Zahl der Beschäftigten um mehr als drei Prozent. Die Erholung in diesem Jahr ist besser als erwartet – das Wachstum unseres Bruttoinlandsproduktes wird ungefähr sieben Prozent, vielleicht auch größer sein. Vor der Pandemie haben wir unser Land für Investitionen, Technologien und Ideen geöffnet und eine ruhige und stabile Umgebung geschaffen, die uns ermöglichte, eine schnelle Transformation durchzuführen, die auf Wirtschaft, Innovationen und Wissen gründet. Innovative Fortschritte haben uns ermöglicht, unsere Fähigkeiten zu diversifizieren, als das Virus uns getroffen hat. Möglich war das dank der e-Verwaltung, dem Online-Unterricht, digitalen Büchern und dem zentralen Software zur erfolgreichen Impfung. Wir haben viel in die Gesundheitsinfrastruktur investiert und das Gesundheitssystem starker gemacht, so dass wir die aktuelle Krise überwältigen können. Den Medizinern sind wir für immer dankbar für ihre selbstlosen Bemühungen. Unsere Entscheidung, die Geopolitik beiseitezulassen und Menschen im Fokus zu haben, ist der Grund, warum wir schneller als die Mehrheit anderer Länder die Impfstoffe erhalten haben. Wir haben die Hersteller nicht diskriminiert, uns nicht dafür interessiert, ob die Impfstoffe aus dem Westen oder Ostern kommen, sondern mit allen Herstellern verhandeln wollen, deren Impfstoffe von den zuständigen Behörden als sicher bezeichnet wurden. Deshalb konnten wir die Impfstoffe aus der ganzen Welt kaufen und unsere Bevölkerung konnte wählen, mit welchem Impfstoff sie geimpft wird. Ihre Exzellenzen, Serbien glaubt an die Solidarität zwischen Völkern, an Multilateralismus und Hilfebereitschaft, wenn andere es benötigen. Seit Jahresbeginn führen wir die Mission durch – die Unterstützung mit den Impfstoffen gegen Covid-19 für unsere Nachbarn und alle anderen. Wir haben Ausländern ermöglicht, in Serbien geimpft zu werden. Insgesamt hat Serbien mehr als eine Million Impfdosen gespendet oder bestimmt – 230.000 Dosen davon für die Region, 300.000 für die Impfung der Ausländer in Serbien und 570.000 Dosen für afrikanische und asiatische Länder. Wir werden das im größtmöglichen Maße weitermachen, bis man Covid-19 überwindet. Aus diesem Grund haben wir Schritte unternommen, die Technologie zur Herstellung von mindestens zwei Impfstoffen gegen Covid-19 zu bekommen, um den globalen Kampf gegen die Pandemie zu fördern, so dass wir alle sicher und Sieger sein können. Aber wie die Beamte einiger der führenden Nationen während dieser Generalversammlung gesagt haben, gibt es auch andere brennende Probleme, die wir alle ohne Verzögerung und mutig lösen sollen – und zwar die Klimaänderungen.
Serbien hat seine Bemühungen verdoppelt, um das Land sicherer und sauberer für alle Bürger zu machen. So trägt es zum Kampf gegen die Klimaänderungen und für den Umweltschutz bei. Wir sollen unsere revidierten, national bestimmten Beiträge zu dieser kritischen globalen Frage leisten. Wir haben schon die Absicht angekündigt, die Treibhausgasemissionen um mindestens 33,3 Prozent im Vergleich mit dem Jahr 1990 zu reduzieren und um 13.2 Prozent im Vergleich mit 2010. Diese Absicht wird in unseren strategischen Dokumenten in den Bereichen Energie und Klima erfasst. Wir arbeiten an strategischen Plänen und Investitionen in den Sektor. Die Investitionen sind enorm teuer, man braucht Jahre und Jahrzehnte der Arbeit und einer systemischen Herangehensweise – aber wir sind schon auf dem Weg der Transformation. Meine Damen und Herren, von allen Herausforderungen, die uns entgegenstehen, macht die Bewahrung von Frieden und Stabilität in der südlichen serbischen Provinz Kosovo und Metochien Serbien die größten Sorgen. Mehr als zwei Jahrzehnte lang lenken wir die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft auf die Probleme der nicht albanischen Bevölkerung in Kosovo und Metochien. Physische Sicherheit, Beachtung und Schutz von Menschenrechten, besonders der Minderheiten, sind kaum befriedigend. Wir zeugen von einem ständigen Anstieg von Angriffen gegen die Serben, ihren Besitz und das religiöse Erbe in Kosovo und Metochien. 2014 gab es 55 solche Zwischenfälle, 2016 gab es 62 sowie 71 im Jahr 2020 bzw. 100 seit Beginn dieses Jahres. Die gesamte Zahl der Angriffe in 2020 ist schon bis Juni dieses Jahres überschritten worden. Nach Angaben der Vereinten Nationen ist Kosovo und Metochien noch immer ein Gebiet mit den wenigsten Rückkehrenden (interne serbische Flüchtlinge) unter allen Post-Konfliktgebieten in der Welt! Ich werde nur einige Beispiele erwähnen, um das Leben der Serben in Kosovo und Metochien darzustellen. Am 11. Mai wurde das Haus des 81-jährigen Radoje Pumpalović, eines Rückkehrenden in Kosovo und Metochien im Dorf Dubrava, Gemeinde Istok, angegriffen. Das war der fünfte Angriff auf ihn in einem Jahr. Ich wiederhole, dass er 81 Jahre alt ist. Seit Juni 2021 gab es mehrere Angriffe auf Dragica Gašić, eine 59-jährige Serbin und Rückkehrende in Đakovica 22 Jahre nach dem Konflikt. Ihre Wohnung wurde mit Steinen angegriffen, sie durfte nicht in einem lokalen Laden einkaufen, und Organisationen der Zivilgesellschaft haben in verlangt, dass die die Stadt verlässt. Am 2. Juli im Dorf Gojbulji in der Nähe von Vučitrn hat eine Gruppe von Albanern den 13-jährigen Nikola Perić angegriffen. Er wurde angegriffen, als er mit drei Freunden aus dem Schulhof nach Hause ging. Wegen Angriffe auf serbische mittelalterliche Kirchen, Klöster und Denkmäler in Kosovo und Metochien sind diese einige der bedrohtesten Stätten des kulturellen Erbes in Europa. Das Kloster Visoki Dečani steht seit kurzem auf der Liste „Europa Nostra“ als eine der bedrohtesten Stätten des Kulturerbes in Europa 2021. Der Europa-Nostra-Rat hat festgestellt, dass Dečani das einzige Denkmal in Europa ist, das 20 Jahre lang kontinuierlich unter starkem Militärschutz steht, obwohl es als Denkmal von höchster historischer und kultureller Bedeutung für Europa und die Welt gilt. Die Gewaltspirale in Kosovo und Metochien hat Anfang dieser Woche den Hohepunkt erreicht. Unter dem Vorwand der neuen Regeln für die Autokennzeichen hat Priština die schwer bewaffneten Einheiten im Norden der Provinz eingesetzt. Dies ist noch eine brutale Verletzung des Brüsseler Abkommens und die irrationale Machtdemonstration hat noch einmal die Krise verschlimmert. Die Lieferung von Lebens- und Heilmitteln für die serbischen Gemeinden im Norden der Provinz ist gestört. Die lokalen Serben sind friedlich zusammengekommen, um gegen die Maßnahme zu protestieren. Gegen sie hat man mit Tränengas und Polizeibrutalität vorgegangen, was die lokale und regionale Stabilität ernst bedroht. Trotz aller Herausforderungen und täglicher Provokationen bleibt Serbien für eine friedliche Kompromisslösung fest entschlossen, die einen nachhaltigen Frieden ermöglicht wird. Dialog und die Umsetzung der Vereinbarungen sind die einzige Weise zur Lösung aller offenen Probleme. Aber fast neun Jahre nach dem Brüsseler Abkommen, dem ersten Abkommen über die Normalisierung zwischen Belgrad und Priština, hat die Gründung der Gemeinschaft der serbischen Gemeinden, die Hauptbestimmung des Abkommens, noch nicht begonnen. Ich möchte an die internationale Gemeinschaft und besonders an die EU als Garanten für das Brüsseler Abkommen noch einmal appellieren, stark darauf zu bestehen, dass die Vorläufigen Institutionen der selbst erklärten Regierung in Priština anfangen alle Vereinbarungen umzusetzen. Indem sie ihre Landeshoheit und territoriale Einheit verteidigt, setzt sich die Republik Serbien zugleich für das Völkerrecht, die UN-Charta, die rechtlich bindende Resolution 1244 des Sicherheitsrates sowie dessen Befugnis in Bezug auf die Bewahrung von internationalem Frieden und Sicherheit ein. Der Mission der Vereinten Nationen in Kosovo und Metochien schenken wir besondere Aufmerksamkeit und erwarten, dass sie ihre Tätigkeit in der Provinz laut dieser Resolution fortsetzt. Liebe Freunde, Unsere Generation teilt dasselbe Schicksal der modernen Welt, das hinsichtlich der Geopolitik, Technologie, Gesundheit und des Klimas immer komplexer wird. Serbien wird auch weiterhin partnerschaftliche Beziehungen pflegen, die vorhersehbar und transparent sind. Wir werden die Rechtsreformen auf unserem EU-Pfad fortsetzen. Das ist unser strategisches außenpolitisches Ziel, das mit nachhaltigem Frieden, Stabilität und Wohlstand untrennbar zusammenhängt. Gemeinsam mit der Republik Aserbaidschan, die heute der Bewegung der Blockfreien Staaten vorsitzt, sind wir die Gastgeber bei der Begehung des Ereignisses auf hohem Niveau anlässlich des 60. Jahrestages seit der ersten Sitzung der Bewegung der Blockfreien Staaten in Belgrad 1961. Wir danken im Voraus, dass wir unsere Freunde aus allen Teilen der Welt im Oktober dieses Jahres in Belgrad empfangen werden.
Wir werden die Zusammenarbeit auf dem ganzen Balkan im Rahmen der Initiative Offener Balkan und des Berliner Prozesses fördern sowie durch offene Grenzen, Anpassung von Unterschieden und Regionalintegration. mochte ich sagen, dass sich Serbien in den letzten sieben Jahren geändert hat: Wir haben die wirtschaftliche Erholung begonnen, Chancen für Jugendliche geschaffen, ein technologisches Wachstum initiiert und die Position Serbiens im Ausland verbessert. Der Fortschritt ermöglichte Serbien, sich mit der Pandemie besser auseinanderzusetzen und sie zu überleben. Die Welt ist jetzt an einem Wendepunkt. Die Erholung von Covid-19 und ein nachhaltiger Wiederaufbau werden unmöglich sein, wenn alte und neue Probleme nicht mit gemeinsamen Kräften und internationalen Aktionen gelöst werden.
In der Pandemie haben wir eine wichtige Lehre gelernt: Niemand ist sicher, wenn nicht alle sicher sind. Also, entweder können wir alle Sieger sein, egal ob wir reich oder arm, groß oder klein, in Europa, Asien, Afrika, Amerika oder Australien sind, oder wir können gemeinsam untergehen.
Vielen Dank. |