Am 15. Oktober 2021

Selaković vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen: Dialog und Umsetzung der Vereinbarungen sind einziger guter Weg zur Lösung von offenen Fragen

Die Rede von Serbiens Außenminister Nikola Selaković bei der Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zum Thema Arbeit der UNMIK:

Sehr geehrter Vorsitzender des Sicherheitsrates,

sehr geehrte Mitglieder des Sicherheitsrates,

sehr geehrter Sonderbeauftragter,

ich möchte mich beim Generalsekretär der Vereinten Nationen, Herrn Guterres, sowie beim  Sonderbeauftragten des Generalsekretärs und Leiter der UNMIK, Herrn Tanin, für den Bericht und die Bemühungen um die Ausführung des Auftrags der UNMIK bedanken. Ich danke auch den Mitgliedstaaten des Sicherheitsrates für die kontinuierliche Aufmerksamkeit für Kosovo und Metochien. Die Republik Serbien schätzt die Arbeit der UNMIK hoch und setzt sich für ein möglichst effizientes Engagement der UNMIK laut Resolution 1244 des Sicherheitsrates im selben Umfang und mit dem Ziel der Erreichung und Bewahrung von dauerhaftem Frieden, Stabilität und Sicherheit in der Provinz ein.

Sehr geehrter Herr Tanin,

genehmigen Sie bitte den Ausdruck unserer Dankbarkeit sowohl für das Engagement als auch für die Zusammenarbeit während Ihrer Amtszeit.

Herr Vorsitzender,

die Tatsache, dass in der letzten Zeit die Sicherheitslage in Kosovo und Metochien von einer erhöhten Zahl von ethnisch motivierten und gegen die Serben gerichteten Angriffen und Zwischenfällen geprägt wurde, was auch im Bericht festgestellt wird, gibt Anlass zur Trauer und Besorgnis. Laut Bericht setzen die vorläufigen Selbstverwaltungsinstitutionen in Priština einseitige Schritte fort und lehnen es ab, die im Rahmen des Brüsseler Dialogs erzielten Vereinbarungen umzusetzen; die institutionelle Diskrimination der Serben, Angriffe auf Objekte der Serbisch-Orthodoxen Kirche und die Untergrabung der wirtschaftlichen Nachhaltigkeit in serbischen Gebieten in der Provinz setzen fort.

Wir zeugen davon, dass jeden Tag mit schnellerem Tempo gefährliche Provokationen aus Priština kommen, die die Sicherheit der Serben in Kosovo und Metochien ernsthaft bedrohen und die im Rahmen des Brüsseler Dialogs erreichten Abkommen und Vereinbarungen direkt verletzen.

Der jüngste gewaltige Einfall der sogenannten ROSU-Einheiten in das nördliche Kosovska Mitrovica am 13. Oktober ist der neunte Einfall solcher Art. Tränengas, Schockgranaten und maßlose Gewalt werden zum Alltag der Serbien in Kosovo und Metochien, was sofort aufhören muss. 

Beim letzten Angriff mit Feuerwaffen und chemischen Mitteln der kosovarischen Spezialpolizeieinheit ist die 71-jährige Verica Đelić an den Folgen der eingesetzten chemischen Mittel  gestorben, zehn unbewaffnete Zivilisten wurden verletzt, darunter der 36-jährige Srećko Sofronijević, der mit einem automatischen Gewehr beschossen und im Rücken kritisch verletzt wurde. Man hat auch auf ein dreimonatiges Baby geschossen, das erstaunlicherweise unverletzt blieb.

Als faule Ausrede für den letzten einseitigen Einsatz, wie die Aktion auch von Hohem Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell beschrieben wurde, hat man den Kampf gegen organisiertes Verbrechen und Schwarzhandel angegeben. Meine Damen und Herren, Serbien setzt sich stark für die Bekämpfung von organisiertem Verbrechen und Schwarzhandel ein, aber die Mitgliedstaaten des Sicherheitsrates sollten wissen, dass dieses wichtige und globale Ziel, das wir alle haben, zynisch zum bewaffneten Angriff auf die unbewaffneten Zivilisten genutzt wurde. Er begann als Sturm mit automatschen Gewehren auf Apotheken, in denen die wichtigsten Heilmittel für serbische und andere Patienten verkauft werden. Vier Tage vor Lokalwahlen in Kosovo und Metochien, sodass man auf eine unverantwortliche und unmenschliche Weise die Stimmen bekommt, und ganz von separatistischen Motiven geleitet hat das aktuelle Regime der vorläufigen Selbstverwaltungsinstitutionen versucht, am Beispiel der lebenswichtigen Heilmittel seinen in Bezug auf die Resolution 1244 des Sicherheitsrates gegensätzlichen Standpunkt zum Status zu behaupten.  

Nur einige Tage zuvor hatte eine Provokation aus Priština eine gefährliche Krise ausgelöst, als die Angehörigen der sogenannten ROSU-Einheit mit schweren Feuerwaffen und gepanzerten Fahrzeugen zu administrativen Grenzpunkten zwischen Zentralserbien und Kosovo und Metochien – Brnjak und Jarinje – gesendet worden waren, um serbische Nummernschilder zu entfernen und mit vorläufigen Kennzeichen zu ersetzen, wodurch man einen freien Verkehr der Bürgerinnen und Bürger mit Gewalt unmöglich gemacht hatte.

Diese Ereignisse befinden sich nicht im neuesten Bericht des UN-Generalsekretärs über die Arbeit der UNMIK, aber bei dieser Gelegenheit müssen wir sie erwähnen, sodass jeder versteht, wie dramatisch die Lage vor Ort und wie schwer die Konsequenzen des einseitigen Handelns von Priština sein könnten.      

Die Einfälle der schwer bewaffneten Polizeieinheiten aus Prišina, die nur aus Albanern bestehen, in den Norden von Kosovo und Metochien unter verschiedenen Vorwänden und mit verschiedenen Motiven sowie die Anwendung von übermäßiger Gewalt gelten als Provokationen mit einem äußerst gefährlichen Potenzial für die Destabilisierung der sowieso brüchigen Lage vor Ort. Die letzten Einfälle der Sonderkommandos aus Priština in den Norden der Provinz hatten zum Ziel, die Serben zu provozieren und durch Machtdemonstration zu erschrecken, während Belgrad zu einer übereilten Reaktion provoziert werden sollte.

Offensichtlich will Priština mit solchen Schritten den zehnjährigen Dialog löschen, der der einzige Weg ist, offene Fragen zu lösen. Diese Provokationen bestätigen noch einmal, dass die vorläufigen Selbstverwaltungsinstitutionen in Priština alles, was im Brüsseler Dialog vereinbart wurde, nicht umsetzen wollen, sondern sich eine vollständige Verneinung des Dialogs als Lösungsmittels zum Ziel setzen. Auf den Glaubwürdigkeitsverlust in Priština und das gefährliche Spiel mit dem Feuer, was zu unübersehbaren Folgen führen kann, kann man nicht wirksam reagieren, indem man „beide Seiten“ zu einem konstruktiven und zurückhaltenden Verhalten aufruft, was schon lange Zeit eine Manier in der öffentlichen Kommunikation einiger wichtiger Faktoren in der internationalen Gemeinschaft ist. Es gibt nur eine Destabilisierungsquelle, sie hat ihren Namen und heißt – die vorläufigen Selbstverwaltungsinstitutionen in Priština – und nach den Ereignissen vom 13. Oktober ist klar, dass diese Institutionen mit einem sofortigen und entschlossenen Handeln der internationalen Gemeinschaft unterbunden werden müssen. Jetzt ist ganz offensichtlich, dass es nicht um vereinzelte und isolierte Provokationen aus Priština geht, sondern um eine organisierte Kampagne der ethnisch motivierten Gewalt gegen die Serben und deren Diskriminierung.

Wir sind besorgt wegen der neuen Gebühren in Priština für einige Produkte aus Zentralserbien, was am 8. Oktober bekannt gegeben wurde. Wir erinnern daran, dass die einseitige Entscheidung in Priština, die Zollgebühren für Produkte aus Zentralserbien im November 2018 zu erheben, zu einer faktischen Handelsblockade und einem langen Stillstand im Dialog zwischen Belgrad und Priština führte. Im Gegensatz zu Priština versucht Belgrad immer wieder und konsequent an einer Liberalisierung des Verkehrs von Menschen, Waren, Dienstleistungen und Kapital zu arbeiten, was das grundlegende Vorhaben unserer Initiative „Offener Balkan“ darstellt.

Sehr geehrter Mitglieder des Sicherheitsrates,

in der Zeit zwischen März und September dieses Jahr, auf die sich der neueste Bericht bezieht, gab es fast hundert ethnisch motivierte Angriffe auf Serben, ihren Privatbesitz, ihre Objekte des kirchlichen und kulturellen Erbes. Die immer häufigeren Angriffe sind von einer stärkenden, ethnisch motivierten Gewalt begleitet, deren Opfer immer mehr Kinder, Alte, Frauen, wenige Rückkehrende, Tempel und andere Objekte der Serbisch-Orthodoxen Kirche sind.

So verstärkt man systematisch das allgegenwärtige Gefühl der Unsicherheit unter der übrig gebliebenen serbischen Bevölkerung und entmutigt eventuelle Rückkehrer, denen man eigentlich sagt, dass lokale Albaner sie frei angreifen und ihnen das Leben in eigenen Häusern unmöglich machen können.

Das deutlichste Beispiel der Lage der Serben in Kosovo und Metochien ist der Fall der vertriebenen Dragica Gašić, die seit Anfang Juni wieder in ihrer Wohnung in der Gemeinde Đakovica wohnt. In der Stadt, die lokale Albaner mit Stolz als eine für Serben verbotene Stadt bezeichnen, wurde Frau Gašić unmittelbar nach der Rückkehr physischen und verbalen Angriffen der albanischen Bürger ausgesetzt. Statt beschützt zu sein, wurde die schwer erkrankte Frau zum Opfer einer Verfolgung, die von Behörden der lokalen Selbstverwaltung und Polizei gegen sie initiiert worden war. Da es in diesem Fall um die erste und einzige serbische heimkehrende Person in Đakovica nach mehr als zwanzig Jahren geht, konnte man erwarten, dass wenigstens Organisationen der Zivilgesellschaft sie schützen würden. Aber die Nichtregierungsorganisationen aus Đakovica haben bald an der Verfolgung von Frau Gašić teilgenommen, darunter diejenigen, die von internationalen Spendern die Mittel für Projekte der Förderung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bekommen.

Ich muss den jüngsten Angriff auf das Haus der einzigen Serbin im Zentrum von Peć, Professorin im Ruhestand Rumena Ljubić, erwähnen, an deren Haus am 13. Oktober binnen 24 Stunden die Fenster zweimal zerbrochen wurden.

Das Schicksal von Dragica und Rumena ist ein furchtbares Bild der wahren Lage der Menschenrechte, die fast jeden Tag auf mehr als 200.000 vertriebene Serben und Nicht-Albaner wartet – falls sie den Mut fassen, nach mehr als zwanzig Jahren nach Hause in die Provinz zurückzukehren. Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass seit 1999 eine dauernde Rückkehr in Kosovo und Metochien nur für 1,9% der binnenvertriebenen Serben und Nicht-Albaner möglich war.

Deswegen glaube ich, dass sich die Mitgliedstaaten der Sicherheitsrates und die internationalen Kräfte vor Ort in Zukunft der Rückkehr der Vertriebenen stärker widmen werden, was laut Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eine wichtige Aufgabe der UNMIK ist.
 
Ich danke daher dem Generalsekretär, dass er diese sehr wichtige Frage im Blick hält und in seinem Bericht wieder zu einer nachhaltigen Rückkehr der Binnenvertriebenen und zur Reintegration von Rückkehrern aufruft.

Sehr geehrte Mitglieder des Sicherheitsrates,

mittelalterliche Denkmäler in Kosovo und Metochien – darunter diejenigen, die wegen ihres großen Werts aber auch infolge einer ständigen Bedrohung in die UNESCO-Liste des gefährdeten Erbes der Welt eingetragen sind – gehören noch immer zu dem gefährdetsten Kulturerbe in Europa.

In Kosovo und Metochien gibt es mehr als 1.300 serbische Kirchen und Klöster. Angriffe auf das serbische kulturelle und religiöse Erbe sind zugleich Angriffe gegen die Identität der Serben in der Provinz und haben direkten Einfluss auf deren Sicherheitsgefühl.

Ein überzeugendes Beispiel der Missachtung der serbischen Kultur- und Religionsdenkmäler in der Provinz ist der Fall des Klosters Visoki Dečani. Das Kloster, das 2000 mehrmals angegriffen und garantiert wurde, wird auch heute von KFOR-Soldaten geschützt. Es ist vielen feindlichen Tätigkeiten ausgesetzt, und die Täter sind rücksichtslos hinsichtlich der Tatsache, dass das Kloster zum Weltkulturerbe gehört. Trotz häufiger deklarativer Äußerungen hat man keinen Respekt auch vor der Entscheidung des sogenannten Verfassungsgerichts in Priština vor vier Jahren über die Bestätigung des Eigentums des Klosters an 24 Hektaren Land. Diesbezüglich begrüßen wir die Einschätzung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die Republik Serbien bleibt der Suche nach einer politischen Kompromisslösung gewidmet, wie es laut Resolution 1244 vorgesehen ist, was dauernden Frieden und Stabilität ermöglichen soll. Wir sind davon tief überzeugt, dass der Dialog und die Anwendung der Vereinbarungen den einzigen guten Weg für die Lösung aller offenen Fragen darstellen.

Als Staat, der sich um die Achtung des Völkerrechts und des Rechts der UN-Mitgliedstaaten bemüht, ist Serbien gegen jedes künstliche Gleichgewicht zwischen den Seiten im Dialog und die Relativierung der Verantwortung für einseitige Schritte.   

Mit Besorgnis stellen wir fest, dass acht Jahre nach dem Brüsseler Abkommen die Gründung des Verbundes serbischer Gemeinden nicht begonnen hat, obwohl Belgrad seine Verpflichtungen im Abkommen erfüllt hatte.

Es gibt zahlreiche und regelmäßige Beispiele für aus Priština kommende Verletzungen und die Untergrabung der im Rahmen des Dialogs erreichten Vereinbarungen in den Bereichen Energetik, Justiz, Verkehrsfreiheit und bei Besuchen von offiziellen Vertretern.

Eines der Beispiele ist das Urteil, mit dem Ivan Todosijvić zu zwei Jahre Gefängnis verurteilt wurde, worauf im Bericht des Generalsekretärs hingewiesen wird. Damit wird das Brüsseler Abkommen direkt verletzt, was auch die EU-Vertreter festgestellt haben. So hat Priština dem Versöhnungsprozess in Kosovo und Metochien unübersehbar geschadet.   

Trotz der Mahnung der EU-Kommission, dass das Brüsseler Abkommen verletzt wird, denn nur ein mehrheitlich serbischer Richterrat hätte Todosijvić verurteilt können, tut Priština diesbezüglich nichts.

Priština verbietet noch immer serbischen offiziellen Vertretern, in die Autonome Provinz Kosovo und Metochien zu reisen.

Es ist unserer Meinung nach sehr wichtig, dass die internationale Gemeinschaft und besonders die Europäische Union als Garant des Abkommens stark darauf bestehen, dass die vorläufigen Institutionen in Priština alle Vereinbarungen einhalten.

Sehr geehrte Mitglieder des Sicherheitsrates,

die Republik Serbien setzt sich wie bisher völlig für eine Lösung des Problems der Vermissten ein, was sie im Rahmen der Zusammenarbeit mit relevanten internationalen Mechanismen und durch ihre Teilnahme an der Arbeitsgruppe für Vermisste beweist. Wir erwarten, dass die Vertreter der vorläufigen Institutionen in Priština ihre Pflichten erfüllen.

In Anbetracht des Gesagten sind wir der Meinung, dass die internationale Präsenz in Kosovo und Metochien gemäß Resolution 1244 des Sicherheitsrates noch immer notwendig ist. Neben der UNMIK spielt auch die KFOR eine wichtige Rolle als Hauptgarant der Sicherheit und die EULEX-Mission hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit. Ich möchte noch einmal betonen, dass Serbien das Völkerrecht völlig achtet, die Resolution 1244 unterstützt und sich für ein unvermindertes Engagement der UNMIK mit einer entsprechenden finanziellen Unterstützung einsetzt, sodass die Mission ihr Mandat gemäß Resolution erfüllen kann.

Danke.